13 AuBG

Vollziehung

In forcesince 12 Jul 2016

§ 13. Mit der Vollziehung

1.

des § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,

2.

des § 5 ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

3.

des § 6 Abs. 4 und 6 ist der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des § 6 Abs. 5 die Bundesministerin für Bildung und Frauen,

4.

der übrigen Bestimmungen ist die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister

betraut.