395 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien

ARTIKEL 395 Rechtliche Schritte, Ermittlungen und Strafverfolgung

In forcesince 1 Jul 2016

Die Behörden Georgiens leiten in bei nationalen Kontrollen oder EU-Kontrollen aufgedeckten Fällen, in denen Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessenkonflikten vorliegen oder ein entsprechender Verdacht besteht, rechtliche Schritte, gegebenenfalls einschließlich Ermittlungen und Strafverfahren, ein. OLAF kann die zuständigen Behörden Georgiens gegebenenfalls dabei unterstützen.