263 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien

ARTIKEL 263 Verfahrensordnung

In forcesince 1 Jul 2016
(1)

Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gelten die Verfahrensordnung in Anhang XX und der Verhaltenskodex in Anhang XXI.

(2)

Sofern in der Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, finden Anhörungen des Schiedspanels öffentlich statt.