183 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien

ARTIKEL 183 Verhältnis zum Urheberrecht

In forcesince 1 Jul 2016

Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Originalität von jeder Vertragspartei festgelegt.