168 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien

ARTIKEL 168 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

In forcesince 1 Jul 2016

Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben, den Schutz geografischer Angaben nach Artikel 176 oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.