Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegen den Verletzer sowie gegen eine Mittelsperson, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, eine Anordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.
324 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau
ARTIKEL 324 Unterlassungsanordnungen
In forcesince 1 Jul 2016