Ein Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht einer Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Originalität von jeder Vertragspartei festgelegt.
311 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau
ARTIKEL 311 Verhältnis zum Urheberrecht
In forcesince 1 Jul 2016