295 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau

ARTIKEL 295 Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke

In forcesince 1 Jul 2016

Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke wie die lautere Benutzung beschreibender Angaben, den Schutz geografischer Angaben nach Artikel 303 oder andere begrenzte Ausnahmen vor, welche die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.