237 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau

ARTIKEL 237 Grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste

In forcesince 1 Jul 2016

Keine Vertragspartei darf von einem Diensteanbieter der anderen Vertragspartei verlangen, als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung eine Niederlassung zu gründen, eine wie auch immer geartete Präsenz einzurichten oder in ihrem Gebiet ansässig zu sein.