6 LSD-BG

Regelungen für die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

In forcesince 1 Jan 2017cited 15×
(1)

§ 6. Eine Arbeitskraft, die aus dem Ausland nach Österreich überlassen wird, hat unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts für die Dauer der Überlassung zwingend Anspruch auf

1.

Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall einschließlich der Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei Feiertagen und bei Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen in der für vergleichbare Arbeitnehmer gültigen Dauer und Höhe,

2.

Beachtung der für vergleichbare Arbeitnehmer gültigen Kündigungsfristen und Kündigungstermine sowie der Normen über den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz und

3.

Kündigungsentschädigung,

soweit dies günstiger ist als die Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Rechts.

(2)

Die für gewerblich überlassene Arbeitskräfte in Österreich geltenden Kollektivverträge sind auch auf aus dem Ausland nach Österreich überlassene Arbeitskräfte anzuwenden.

(3)

Das AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften gelten auch für grenzüberschreitend überlassene Arbeitskräfte.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz18Law

    … Nr. 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß § 10 AÜG, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 5 und § 6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und 3. im Fall der Überlassung kein Untersagungsgrund …

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2019/09/0025Decision

    … Nr. 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß § 10 AÜG, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 5 und § 6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und

    8 May 2020 · JWT_2019090025_20200508L00

  • VfGH 02.12.2021, G123/2021Decision

    … Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), BGBl Nr 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß §10 AÜG, §3 Abs4, §4 Abs2 und 5 und §6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und

    2 Dec 2021 · JFT_20211202_21G00123_00

  • OGH 23.10.2020, 8ObA63/20bDecision

    … § 6 Abs 2 LSD-BG legt fest, dass die für gewerblich überlassene Arbeitskräfte geltenden Kollektivverträge auch für aus dem Ausland überlassene Arbeitskräfte gelten. Art 3 Abs 9 der RL 96/17/EG legt noch „zusätzlich“ (vgl etwa …

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBA00063_20B0000_000

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2024/09/0059Decision

    … Nr. 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß § 10 AÜG, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 5 und § 6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und

    17 Dec 2024 · JWT_2024090059_20241217L00

  • VwGH 28.02.2022, Ro 2021/09/0001Decision

    … Nr. 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß § 10 AÜG, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 5 und § 6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und

    28 Feb 2022 · JWT_2021090001_20220228J00

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/11/0002Decision

    … Überlassung“ zu Grunde, zumal das LSD-BG in mehreren Bestimmungen auf das AÜG verweise (Hinweis auf § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 LSD-BG).

    29 Apr 2025 · JWT_2024110002_20250429J00

  • VfGH 24.09.2019, E1588/2019Decision

    … Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), BGBl Nr 44/2016, im Fall der Überlassung gemäß §10 AÜG, §3 Abs4, §4 Abs2 und 5 und §6 LSD-BG sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und

    24 Sep 2019 · JFT_20190924_19E01588_00

  • VwGH 11.11.2021, Ra 2020/11/0182Decision

    … GmbH & Co KG als „Beschäftiger“ (§ 3 Abs. 3 AÜG iVm. § 6 Abs. 3 LSD-BG) der in Rede stehenden Arbeitskräfte anzusehen ist (vgl. auch VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2015, C-586/13, …

    11 Nov 2021 · JWT_2020110182_20211111L00

  • VfGH 07.10.2020, G227/2020Decision

    … entsprechend §10 und §10a des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl Nr 196/1988, bzw §6 Abs2 LSD-BG (Überlasser-Kollektivvertrag mit Beschäftiger-Kollektivvertrag) sowie diverse Fragen zur Leistung von Zahlungen und deren …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00227_00