48 LSD-BG

Ersuchen um Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat

In forcesince 1 Jan 2017
(1)

§ 48. Die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ist durch die inländische Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, entweder selbst oder im Weg eines Ersuchens an das gemäß § 40 Abs. 4 örtlich zuständige Amt der Landesregierung zu veranlassen.

(2)

Das Ersuchen um Veranlassung einer Vollstreckung muss folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Verpflichteten und alle weiteren bekannten Daten zur Identifizierung des Verpflichteten;

2.

die Kontaktdaten der inländischen Behörde, die die zu vollstreckende Entscheidung gefällt hat;

3.

die ausdrückliche Bezeichnung der inländischen Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, als „Gericht“ oder als „Verwaltungsbehörde“;

4.

eine Zusammenfassung des Sachverhalts;

5.

Angaben, gegen welche arbeitsrechtliche Vorschrift verstoßen wurde;

6.

die Angabe der Höhe der Geldstrafe;

7.

Angaben über die allfällige vorherige Zustellung der Entscheidung;

8.

das Datum, an dem die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde;

9.

die Vollstreckungsmittel;

10.

die Vollstreckbarkeitsbestätigung.

(3)

Dem Ersuchen sind beizufügen:

1.

die zu vollstreckende Entscheidung;

2.

eine Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung in eine Amtssprache des EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.