§ 48. Die Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ist durch die inländische Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, entweder selbst oder im Weg eines Ersuchens an das gemäß § 40 Abs. 4 örtlich zuständige Amt der Landesregierung zu veranlassen.
Das Ersuchen um Veranlassung einer Vollstreckung muss folgende Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift des Verpflichteten und alle weiteren bekannten Daten zur Identifizierung des Verpflichteten;
die Kontaktdaten der inländischen Behörde, die die zu vollstreckende Entscheidung gefällt hat;
die ausdrückliche Bezeichnung der inländischen Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, als „Gericht“ oder als „Verwaltungsbehörde“;
eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
Angaben, gegen welche arbeitsrechtliche Vorschrift verstoßen wurde;
die Angabe der Höhe der Geldstrafe;
Angaben über die allfällige vorherige Zustellung der Entscheidung;
das Datum, an dem die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde;
die Vollstreckungsmittel;
die Vollstreckbarkeitsbestätigung.
Dem Ersuchen sind beizufügen:
die zu vollstreckende Entscheidung;
eine Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung in eine Amtssprache des EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.