46 LSD-BG

Ersuchen um Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat

In forcesince 27 Apr 2024
(1)

§ 46. Die Zustellung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ist durch die inländische Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, entweder selbst oder im Weg eines Ersuchens an das gemäß § 40 Abs. 4 örtlich zuständige Amt der Landesregierung zu veranlassen.

(2)

Das Ersuchen um Veranlassung einer Zustellung muss folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Empfängers und alle weiteren bekannten Daten zur Identifizierung des Empfängers;

2.

die Kontaktdaten der inländischen Behörde, die die zuzustellende Entscheidung gefällt hat;

3.

die ausdrückliche Bezeichnung der inländischen Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, als „Gericht“ oder als „Verwaltungsbehörde“;

4.

eine Zusammenfassung des Sachverhalts;

5.

Angaben, gegen welche arbeitsrechtliche Vorschrift verstoßen wurde;

6.

die Angabe der Höhe der Geldstrafe;

7.

das Datum, bis zu dem spätestens die Entscheidung zugestellt werden sollte.

(3)

Dem Ersuchen sind beizufügen:

1.

Informationen und Dokumente, aus denen ein vorangegangener Zustellversuch im Postweg nach § 45 hervorgeht;

2.

die zuzustellende Entscheidung;

3.

eine Übersetzung der zuzustellenden Entscheidung in eine Amtssprache des EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.