§ 46. Die Zustellung einer Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat ist durch die inländische Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, entweder selbst oder im Weg eines Ersuchens an das gemäß § 40 Abs. 4 örtlich zuständige Amt der Landesregierung zu veranlassen.
Das Ersuchen um Veranlassung einer Zustellung muss folgende Angaben enthalten:
den Namen und die Anschrift des Empfängers und alle weiteren bekannten Daten zur Identifizierung des Empfängers;
die Kontaktdaten der inländischen Behörde, die die zuzustellende Entscheidung gefällt hat;
die ausdrückliche Bezeichnung der inländischen Behörde, die die Entscheidung gefällt hat, als „Gericht“ oder als „Verwaltungsbehörde“;
eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
Angaben, gegen welche arbeitsrechtliche Vorschrift verstoßen wurde;
die Angabe der Höhe der Geldstrafe;
das Datum, bis zu dem spätestens die Entscheidung zugestellt werden sollte.
Dem Ersuchen sind beizufügen:
Informationen und Dokumente, aus denen ein vorangegangener Zustellversuch im Postweg nach § 45 hervorgeht;
die zuzustellende Entscheidung;
eine Übersetzung der zuzustellenden Entscheidung in eine Amtssprache des EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats, in dem der Beschuldigte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.