83 VerwGesG 2016

Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

In forcesince 1 Jun 2016cited 3×
(1)

§ 83. Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes ist die beim Bundesministerium für Justiz eingerichtete Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.

(2)

Der Bestellung des Behördenleiters hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung gemäß § 3 des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen.

(3)

Die Aufsichtsbehörde ist eine dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnete Behörde. Alle Erledigungen der Behörde haben unter der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ zu ergehen.

(4)

Über Beschwerden gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

  • Urheberrechtsgesetz37bLaw

    … werden, wenn die Repräsentativität einer Vereinigung durch die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (§ 83 VerwGesG 2016) rechtskräftig festgestellt wurde. Art. 101 und 102 AEUV sowie § 1 des Kartellgesetzes 2005, BGBl. I …

  • VwGH 27.02.2025, Ro 2023/10/0005Decision

    … § 83 Abs. 1 VerwGesG 2016]; sog. Wahrnehmungsgenehmigung) vor; die Bestimmung normiert somit einen in dieser Weise eingeschränkten Genehmigungsvorbehalt.

    27 Feb 2025 · JWT_2023100005_20250227J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/10/0005Decision

    … § 83 Abs. 1 VerwGesG 2016; sog. Wahrnehmungsgenehmigung) vor. Die Bestimmung normiert somit einen in dieser Weise eingeschränkten Genehmigungsvorbehalt.

    27 Feb 2025 · JWR_2023100005_20250227J01