71 VerwGesG 2016

Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

In forcesince 1 Jun 2016cited 2×
(1)

§ 71. Die Aufsichtsbehörde hat einer Verwertungsgesellschaft durch Bescheid die entsprechenden Aufträge zu erteilen, wenn

1.

die Organisationsvorschriften den Anforderungen dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen;

2.

die Verwertungsgesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 69 Abs. 5 und § 70) nicht nachkommt oder der Aufsichtsbehörde die Ausübung des Teilnahmerechts nach § 69 Abs. 6 verweigert;

3.

die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht gehörig erfüllt.

(2)

Die Aufsichtsbehörde hat im Bescheid nach Abs. 1 eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb der die Verwertungsgesellschaft dem Auftrag nachkommen muss; die Frist kann auf Antrag der Verwertungsgesellschaft aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden.

(3)

Wenn die Verwertungsgesellschaft einem Auftrag nach Abs. 1 Z 3 nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nachkommt, kann die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaft mit Bescheid auftragen, das dafür verantwortliche Organ abzuberufen; Abs. 2 gilt auch für diesen Bescheid.

(4)

Für die Aufsicht nach § 69 Abs. 2 gilt Abs. 1 und 2 sinngemäß.

  • VwGH 14.01.2025, Ra 2023/10/0001Decision

    … Dezember 2020 aufrecht erhaltenen) Auftrag gemäß §§ 23, 44 Z 3 und 71 Abs. 1 Z 3 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 - VerwGesG 2016, die mitbeteiligte Partei habe binnen zwei Wochen angemessene und einheitliche Bedingungen für …

    14 Jan 2025 · JWT_2023100001_20250114L00

  • VfGH 28.02.2023, V222/2021Decision

    … Aufgaben und Pflichten nicht gehörig erfüllt (siehe §69 Abs1 VerwGesG) und würde aufsichtsbehördliche Maßnahmen (§71 VerwGesG) riskieren. Dies ist aber, vergleichbar dem Provozieren eines Strafbescheides, keinesfalls zumutbar …

    28 Feb 2023 · JFT_20230228_21V00222_00