23 VerwGesG 2016

Wahrnehmungspflicht

In forcesince 1 Jun 2016cited 1×
(1)

§ 23. Verwertungsgesellschaften müssen mit den Rechteinhabern auf deren Verlangen zu angemessenen und einheitlichen Bedingungen Verträge über die Wahrnehmung der zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte schließen (Wahrnehmungsverträge).

(2)

Verwertungsgesellschaften haben in ihren Bedingungen für Wahrnehmungsverträge Rechte oder Rechtekategorien für bestimmte Nutzungsarten, Rechte an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und Rechte für Gebiete festzulegen, die ein Rechteinhaber nach seiner Wahl der Verwertungsgesellschaft einräumen kann. Bei der Festlegung dieser Rechte oder Rechtekategorien ist das Gleichgewicht zu wahren zwischen der Freiheit der Rechteinhaber, über ihre Werke oder sonstige Schutzgegenstände zu verfügen, und der Fähigkeit der Verwertungsgesellschaft, die Rechte wirksam wahrzunehmen.

  • VwGH 14.01.2025, Ra 2023/10/0001Decision

    … Dezember 2020 aufrecht erhaltenen) Auftrag gemäß §§ 23, 44 Z 3 und 71 Abs. 1 Z 3 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 - VerwGesG 2016, die mitbeteiligte Partei habe binnen zwei Wochen angemessene und einheitliche Bedingungen für …

    14 Jan 2025 · JWT_2023100001_20250114L00