37 DDGV

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

In forcesince 20 Apr 2016
(1)

§ 37. Die Wirtschaftsakteure haben den Marktüberwachungsbehörden gemäß § 39 Abs. 2 Druckgerätegesetz auf Verlangen die Wirtschaftsakteure zu nennen,

1.

von denen sie einen einfachen Druckbehälter bezogen haben;

2.

an die sie einen einfachen Druckbehälter abgegeben haben.

(2)

Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Abs. 1 für 10 Jahre nach dem Bezug des einfachen Druckbehälters sowie für 10 Jahre nach der Abgabe des einfachen Druckbehälters vorlegen können.