7 E-InfrastrukturG

Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde und Verfahrenskoordinierung

In forcesince 24 Feb 2016
(1)

§ 7. Die Aufgaben der Energie-Infrastrukturbehörde sind:

1.

die Wahrnehmung der in der TEN-E-VO der Energie-Infrastrukturbehörde nach dem Behördenschema des Art. 8 Abs. 3 lit. c TEN-E-VO übertragenen Pflichten, insbesondere

a)

die Durchführung des Vorantragsabschnitts für PCI, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen,

b)

die Koordinierung der Genehmigungsverfahren für PCI, die nicht der UVP-Pflicht unterliegen,

c)

die Koordinierung der UVP-Verfahren für PCI, die der UVP-Pflicht unterliegen und für deren Genehmigung mehrere UVP-Behörden zuständig sind;

2.

die Erstattung von Berichten an die Europäische Kommission und die Regionalen Gruppen;

3.

die Vertretung Österreichs in den Regionalen Gruppen;

(2)

Die Wahrnehmung des in der TEN-E-VO der Energie-Infrastrukturbehörde übertragenen Ermessens hat unter Beachtung der Grundsätze der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis zu erfolgen.