18 E-InfrastrukturG

Vollziehung

In forcesince 24 Feb 2016

§ 18. Mit der Vollziehung sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 5, soweit die Vollziehung dem Bund zukommt, der jeweils zuständige Bundesminister;

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.