13 BStFG 2015

Behördliche Bestellung eines Stiftungs- oder Fondskurators

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
(1)

§ 13. Ein Stiftungs- oder Fondskurator ist umgehend auf Antrag oder von Amts wegen zu bestellen, wenn

1.

die zur Vertretung der Stiftung oder des Fonds erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen und nach den in der Gründungserklärung vorgesehenen Regelungen nicht nachbestellt werden können oder

2.

die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erster und zweiter Satz nicht mehr erfüllt sind oder

3.

die Bestellung von Rechnungsprüfern gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 oder Stiftungs- oder Fondsprüfern gemäß § 19 Abs. 3 Z 2 erforderlich und kein Aufsichtsorgan eingerichtet ist, ausschließlich für die Bestellung der jeweiligen Prüfer oder

4.

die Bestellung eines Aufsichtsorgans gemäß § 21 Abs. 2 erforderlich ist und nach den in der Gründungserklärung vorgesehenen Regelungen nicht bestellt oder nachbestellt werden kann.

(2)

§ 12 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.

  • OGH 20.09.2022, 5Ob94/22tDecision

    … Den zweiten Satz des vormaligen § 13 Abs 1 BStFG enthält die neue Fassung nicht mehr. Dies wird in den Materialien damit begründet, dass die behördliche Aufsichtsfunktion insofern verringert werden sollte, als grundsätzlich von einer …

    20 Sep 2022 · JJT_20220920_OGH0002_0050OB00094_22T0000_000

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2020/01/0067Decision

    … Vielmehr hat sie gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 iVm § 5 Abs. 1 zweiter Satz BStFG 2015, wenn der Stiftungsvorstand nicht mehr vertrauenswürdig ist, auf Antrag oder von Amts wegen umgehend einen Stiftungskurator zu bestellen. Dieser hat für …

    27 Sep 2022 · JWT_2020010067_20220927L00