3 Festsetzung von Pauschalsätzen für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten

No longer in force

§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Reisekosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der jeweils geltenden Fassung, abzugelten.

  1. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2026earlier wording