4 Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung

Information vor Abschluss des Organisationsvertrages

In forcesince 1 Sep 2024
(1)

§ 4. Der Vermittler hat vor Abschluss des Organisationsvertrages den Personenbetreuer jedenfalls über Folgendes aufzuklären:

1.

die Notwendigkeit des Vorliegens einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Personenbetreuung jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Betreuungsvertrages (§ 2 der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung, BGBl. II Nr. 278/2007, in der jeweils geltenden Fassung),

2.

die gemäß § 159 GewO 1994 zulässigen Tätigkeiten,

3.

die gemäß § 160 GewO 1994 einzuhaltenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung

4.

die sich aus der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung ergebenden Anforderungen, insbesondere über die dort genannten Mindestinhalte des Betreuungsvertrags,

5.

den Inhalt des Kostenblattes gemäß § 3a Abs. 2 und

6.

ob der Vermittler Inkassovollmacht für Personenbetreuer anbietet.

(2)

Das Kostenblatt gemäß § 3a ist dem Personenbetreuer vor Abschluss des Organisationsvertrages zu übermitteln.