10 Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung

Stimmrechtsanteil der Mitglieder

In forcesince 4 Mar 2021
(1)

§ 10. Der Erzeugerorganisation ist die Anerkennung zu versagen, wenn einzelne Mitglieder einen derartig großen Einfluss auf die Erzeugerorganisation ausüben können, dass eine demokratische Willensbildung in der Erzeugerorganisation nicht gewährleistet ist.

(2)

Besitzt ein Mitglied der Erzeugerorganisation mehr als 20% der Stimmrechte, so ist die Anerkennung zu versagen.

Changed on 4 Mar 2021

(2) Besitzt ein Mitglied der Erzeugerorganisation mehr als 20% der Stimmrechte, so ist die Anerkennung jedenfalls zu versagen. Ebenso ist die Anerkennung zu versagen, wenn das kleinste Stimmrecht nicht mindestens 1/20 des größten Stimmrechts entspricht. Bestimmt sich das Stimmrecht nach der Anbaufläche, ist der Mindestanteil des kleinsten Stimmrechts entsprechend zu ermitteln

  1. 4 Mar 2021 – todayin force
  2. 28 Dec 2018 – 4 Mar 2021earlier wording
  3. 15 Oct 2015 – 28 Dec 2018earlier wording