8 KontRegG

Auskunftsverlangen an Kreditinstitute

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(1)

§ 8. Die Abgabenbehörde ist berechtigt, in einem Ermittlungsverfahren nach Maßgabe des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn

1.

begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste, um Bestand und Umfang seiner Abgabepflicht offen zu legen,

2.

zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und

3.

zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

(1a)

Das Amt für Betrugsbekämpfung ist berechtigt im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn

1.

nach Mitteilung des Verdachts (§ 8 Abs. 4 SBBG) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen, oder im Fall, dass der Rechtsträger trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens nicht entkräftet wurde,

2.

zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, den Verdacht aufzuklären und

3.

zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.

(2)

Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen und ihre Begründung sind im Abgabenakt oder Ermittlungsakt zu dokumentieren. Auskunftsverlangen des Finanzamtes Österreich oder des Zollamtes Österreich können auch vom Bereichsleiter unterfertigt werden. Auskunftsverlangen des Finanzamtes für Großbetriebe können auch vom Fachbereichsleiter unterfertigt werden. Auskunftsverlangen des Amtes für Betrugsbekämpfung sind, soweit sie im Abgabenverfahren erfolgen, durch den Fachbereichsleiter der aktenführenden Abgabenbehörde zu unterfertigen. Im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind Auskunftsverlangen vom Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung zu unterfertigen.

(3)

Außerhalb einer Außenprüfung sind im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, es sei denn, dass – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, Ermittlungen gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Würdigung der Stellungnahme ist aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(4)

Wenn der Abgabepflichtige oder Rechtsträger nicht Inhaber des Kontos, sondern vertretungsbefugt, Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die Stellungnahme sowie deren Würdigung sind aktenkundig zu machen. § 8 Abs. 1 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Bankwesengesetz38Law

    … gegenüber Abgabenbehörden des Bundes und dem Amt für Betrugsbekämpfung auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes – KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015; 12. hinsichtlich der …

  • VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031Decision

    … Juni 2022, Zlen. KR/2100001/2022 und KR/2100002/2022, betreffend Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG (mitbeteiligte Partei: Mag. M in G, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH in 8010 Graz, Burgring …

    15 Dec 2022 · JWT_2022130031_20221215J00

  • VwGH 10.12.2025, Ro 2023/04/0021Decision

    … zu den §§ 4, 8 und 9 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), ist Folgendes anzumerken:

    10 Dec 2025 · JWT_2023040021_20251210J00

  • VwGH 28.06.2023, Ra 2023/13/0036Decision

    … Februar 2023, Zlen. 1. KR/2100001/2023, 2. KR/2100002/2023, betreffend Auskunftsverlangen nach § 8 KontRegG (mitbeteiligte Partei: Mag. M in G, vertreten durch die Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH in 8010 Graz, …

    28 Jun 2023 · JWT_2023130036_20230628L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0036Decision

    28 Jun 2023 · JWR_2023130036_20230628L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0036Decision

    28 Jun 2023 · JWR_2023130036_20230628L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0036Decision

    28 Jun 2023 · JWR_2023130036_20230628L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0036Decision

    28 Jun 2023 · JWR_2023130036_20230628L03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/13/0031Decision

    15 Dec 2022 · JWR_2022130031_20221215J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/13/0031Decision

    15 Dec 2022 · JWR_2022130031_20221215J04