2 KontRegG

Inhalt des Kontenregisters

In forcesince 2 Jul 2026cited 8×
(1)

§ 2. In das Kontenregister sind folgende Daten betreffend die in § 1 Abs. 1 angeführten Konten, Depots und Schließfächer aufzunehmen:

1.

bei natürlichen Personen als Kunden das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (bPK SA); sofern das bPK SA über das Stammzahlenregister nicht ermittelt werden konnte, sind Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen;

2.

bei Rechtsträgern als Kunden die Stammzahl des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 3 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, oder ein Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann; sofern die Stammzahl bzw. der Ordnungsbegriff über das Unternehmensregister nicht ermittelt werden konnte, sind Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen;

3.

allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen, Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, wobei Z 1 bis 2 sinngemäß anzuwenden sind, sowie die IBAN (Kontonummer) bzw. Depotnummer;

4.

eine eindeutige Nummer bei Schließfächern und, sofern der Mieter des Schließfaches eine juristische Person ist, gegenüber dem Kreditinstitut oder dem gewerblichen Schließfachanbieter hinsichtlich des Schließfaches vertretungsbefugte Personen und wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 2 WiEReG, wobei Z 1 bis 2 sinngemäß anzuwenden sind,

5.

der Tag der Eröffnung und der Auflösung des Kontos bzw. des Depots,

6.

die Bezeichnung des meldepflichtigen Kreditinstitutes oder Finanzinstitutes,

7.

bei Schließfächern Beginn und Dauer des Mietzeitraums.

(2)

Bei Sparurkunden im Sinne des § 31 Abs. 3 BWG ist der identifizierte Kunde als Kontoinhaber zu melden. Sparkonten gemäß § 7 Abs. 10 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, und Depots gemäß § 7 Abs. 8 FM-GwG sind dann zu melden, wenn eine Identitätsfeststellung des Kunden gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist.

(3)

Für Zwecke der Abgabenerhebung und im Zusammenhang mit dem Abgleich der Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung mit den im Kontenregister gespeicherten Daten sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsgestütztem Weg in das automationsgestützt geführte Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (§ 6 Abs. 4 E-GovG) Einsicht zu nehmen.

(4)

Sofern bei natürlichen Personen das bPK SA übermittelt wurde, dürfen im Kontenregister auch folgende personenbezogene Daten gespeichert werden, und zwar Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse und Ansässigkeitsstaat.

(5)

Sofern bei Rechtsträgern die Stammzahl des Unternehmens oder ein Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann, übermittelt wurde, dürfen im Kontenregister auch folgende Daten gespeichert werden, und zwar Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat sowie Ordnungsbegriffe für die Entität: Kennziffer des Unternehmensregisters (KUR), Firmenbuchnummer, Vereinsregisterzahl, Ordnungsnummer im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene, Global Location Number (GLN).

(6)

Anlässlich der Abfrage einer natürlichen Person oder eines Rechtsträgers im Kontenregister durch eine Abgabenbehörde oder das Amt für Betrugsbekämpfung darf auch die Steuernummer dieser Person oder dieses Rechtsträgers verarbeitet werden.

(7)

Zu den meldepflichtigen Kreditinstituten dürfen auch die Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC) sowie die IBAN gespeichert werden.

(8)

Bei vertretungsbefugten Personen darf auch die Art der Vertretungsbefugnis gespeichert werden. Dabei handelt es sich um folgende Kategorien: vertretungsbefugt, zeichnungsberechtigt, Masseverwalter, Erwachsenenvertreter, Vorsorgebevollmächtigter, Eltern für minderjährige Kinder.

(9)

Zu den Konten, Depots und Schließfächern dürfen die Ordnungsbegriffe des Kreditinstituts gespeichert werden (Ordnungsnummer und die Art der Ordnungsnummer).

  • Strafprozeßordnung 1975109Law

    … „Auskunft aus dem Kontenregister“ die Abfrage und Übermittlung von Daten aus dem Kontenregister (§§ 2 und 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl. I Nr. 116/2015), 4. „Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte“ die …

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    3. 'Auskunft aus dem Kontenregister' die Abfrage und Übermittlung von Daten aus dem Kontenregister (§§2 und 4 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl I Nr 116/2015),

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VwGH 28.05.2025, Ro 2025/13/0001Decision

    „Betroffene“ iSd KontRegG sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch „Unternehmer“ (vgl. § 2 Abs. 1 Z 2 KontRegG iVm § 6 Abs. 3 E-GovG iVm § 3 Z 20 Bundesstatistikgesetz 2000: neben natürlichen Personen also auch …

    28 May 2025 · JWT_2025130001_20250528J00

  • OGH 25.06.2021, 8Ob120/20kDecision

    … sämtliche „äußeren“ Daten der Geschäftsverbindung zugänglich sind, die das Kreditinstitut nach § 2 KontRegG dem Kontoregister gemeldet hat (ds – ausgehend vom identifizierten Kunden – insbesondere die Kontonummer, der Tag der …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00120_20K0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0001Decision

    "Betroffene" iSd KontRegG sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch "Unternehmer" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 2 KontRegG iVm § 6 Abs. 3 E-GovG iVm § 3 Z 20 Bundesstatistikgesetz 2000: neben natürlichen Personen also auch juristische …

    28 May 2025 · JWR_2025130001_20250528J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0001Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 KontRegG sind bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, hilfsweise Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat in das Kontenregister …

    28 May 2025 · JWR_2025130001_20250528J05

  • 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung3Law

    § 3. (1) Die elektronisch zu übermittelnden Daten sind die in § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1b und 1c KontRegG bezeichneten Daten, wobei als Bezeichnung des Kredit- oder Finanzinstituts ihr Bank Identifier Code („BIC“) …

  • Kontenregister-Durchführungsverordnung3Law

    § 3. (1) Die elektronisch zu übermittelnden Daten sind: 1. die im § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 zweiter Satz KontRegG bezeichneten Daten, wobei als Bezeichnung des Kreditinstituts ihr Bank Identifier Code („BIC“) …