9 SBBG

Haftung für Entgelt

In forceuntil 1 Jan 2027cited 4×
(1)

§ 9. Ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens haftet der/die Auftrag gebende Unternehmer/in, wenn er/sie zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen oder einem nachfolgend beauftragten Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach § 8 handelt, zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürg/e/in und Zahler/in nach § 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811, für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen.

(2)

Die Haftung des Auftrag gebenden Unternehmers nach Abs. 1 erstreckt sich auf die Arbeitnehmer jedes weiteren beauftragten Unternehmens, das vom rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen oder von einem nachfolgenden Unternehmen beauftragt wurde.

  • VwGH 04.04.2024, Ra 2023/09/0183Decision

    … 1 Z 15a Firmenbuchgesetz iVm § 8 Abs. 11 SBBG) der Scheinunternehmereigenschaft (vgl. § 9 SBBG).

    4 Apr 2024 · JWT_2023090183_20240404L00

  • VfGH 26.09.2019, G117/2019Decision

    … einen Auftrag erteilt, eine Haftung für Entgeltansprüche der beim Scheinunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer (§9 SBBG). All dies kann de facto typischerweise zu einer beträchtlichen Verringerung der Chancen des rechtskräftig …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19G00117_00

  • VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0016Decision

    … 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen würden. 30 §§ 8 und 9 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG) in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2015, lauten auszugsweise samt …

    20 Nov 2019 · JWT_2019080016_20191120J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/08/0016Decision

    … 2 ASVG beschäftigen, sodass dieser gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG pflichtversichert ist (vgl. auch die in § 9 SBBG vorausgesetzte Pflicht des Scheinunternehmens, als Dienstgeber Entgelt zu zahlen).

    20 Nov 2019 · JWR_2019080016_20191120J03