9 AltFG

Vollziehung

In forcesince 1 Aug 2018
(1)

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3b der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betraut.

(2)

Im Übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut.

Changed on 1 Aug 2018

§ 9. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 3b der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und WirtschaftDigitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales , Gesundheit und Konsumentenschutz betraut. (2) Im Übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und WirtschaftDigitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut.

  1. 1 Aug 2018 – todayin force
  2. 1 Sep 2015 – 1 Aug 2018earlier wording