13 kV-RLV

In forcesince 31 Dec 2021cited 1×
(1)

§ 13. Das Geschäftsjahr der kleinen Versicherungsvereine entspricht dem Kalenderjahr. Das Geschäftsjahr der kleinen Versicherungsvereine, die ausschließlich die Tierversicherung zum Gegenstand haben, kann vom Kalenderjahr abweichen und am 31. Oktober enden.

(2)

Die Vorlage der in den §§ 11 und 12 angeführten Berichtsteile hat grundsätzlich unverzüglich,

1.

bei kleinen Versicherungsvereinen, die ausschließlich die Tierversicherung zum Gegenstand haben und deren Geschäftsjahr am 31. Oktober endet, spätestens jedoch am 15. Mai des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres,

2.

bei kleinen Versicherungsvereinen, deren Geschäftsjahr am 31. Dezember endet, spätestens jedoch am 30. Juni des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres

zu erfolgen.

(3)

Auf Antrag kann die FMA in begründeten Fällen die Fristen gemäß Abs. 2 erstrecken.

  • FMA-Fristenverlängerungsverordnung 20203Law

    … Die für Berichtsteile gemäß den §§ 11 und 12 kV-RLV betreffend kleine Versicherungsvereine im Sinne von § 13 Abs. 2 Z 1 kV-RLV festgelegte Übermittlungsfrist bis spätestens 15. Mai 2020 wird bis spätestens 30. Juni 2020 …