, Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 3. Zusatzprotokoll

In forcesince 1 Aug 2015

(Übersetzung)

Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

von dem Wunsch geleitet, ihre individuelle und gemeinsame Fähigkeit zu stärken, der Kriminalität entgegenzutreten;

gestützt auf das am 13. Dezember 19571 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Europäische Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 24) (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) sowie die beiden in Straßburg am 15. Oktober 1975 beziehungsweise am 17. März 19782 beschlossenen Zusatzprotokolle hierzu (SEV Nr. 86 beziehungsweise 98);

in der Erwägung, dass es zweckmäßig ist, das Übereinkommen in bestimmten Punkten zu ergänzen, um das Auslieferungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wenn die gesuchte Person der Auslieferung zustimmt –

sind wie folgt übereingekommen:

…

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969.

2 Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978, kundgemacht in BGBl. Nr. 297/1983.