5 Europäisches Auslieferungsübereinkommen – 3. Zusatzprotokoll

Artikel 5 – Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität

In forcesince 1 Aug 2015

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach erklären, dass Artikel 14 des Übereinkommens nicht gilt, wenn die von diesem Staat ausgelieferte Person nach Artikel 4 dieses Protokolls

a)

ihre Zustimmung zu der Auslieferung gibt oder

b)

ihre Zustimmung zu der Auslieferung gibt und ausdrücklich auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.