§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
1.
hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2.
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen
betraut.
§ 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
hinsichtlich des § 4 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen
betraut.