10 Horizontale GAP-Verordnung

Feststellungsbescheid

No longer in force

§ 10. Die AMA kann Feststellungsbescheide erlassen, wenn eine Partei wegen der Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder rechtserheblichen Tatsachen – wie insbesondere das Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe oder das Bestehen von Zahlungsansprüchen – Gefahr läuft, Nachteile zu erleiden.

  1. 8 May 2015 – 1 Nov 2022earlier wording