5 InfoV

Geschützte Bereiche

In forcesince 25 Mar 2015cited 1×
(1)

§ 5. Als Verwaltungsbereiche im Sinne des § 20 Z 1 InfOG können Bürobereiche in den Parlamentsgebäuden, Ausschusslokale und speziell zur Bearbeitung und Aufbewahrung von klassifizierten Informationen vorgesehene Bereiche sowie die diese jeweils unmittelbar umgebenden Bereiche festgelegt werden.

(2)

Als besonders geschützte Bereiche im Sinne des § 20 Z 2 und 3 InfOG können Bereiche innerhalb von Verwaltungsbereichen festgelegt werden, sofern durch entsprechende Vorkehrungen, insbesondere durch Schließanlage oder elektronische Zutrittskontrolle sichergestellt ist, dass nur speziell ermächtigte Personen diesen Bereich selbständig betreten können.

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    Klassifizierte Informationen sind durch die Einrichtung geschützter Bereiche physisch zu schützen (§20 InfOG, §§5, 6 InfoV). Informationen der Klassifizierungsstufen 2, 3 und 4 sind gemäß §21 InfOG und §10 InfoV zu registrieren. …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00