40 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ARTIKEL 40

In forcesince 1 Dec 2009

Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten.

Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.

Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.

Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.

Changed on 1 Dec 2009

Die Mitgliedstaaten und die GemeinschaftsorganeUnionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten. Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, die sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkeiten können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und GemeinschaftsorganenOrganen der Union nicht beitreten.

Mit den auf Grund aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.

  1. 1 Dec 2009 – todayin force
  2. 1 Feb 2003 – 1 Dec 2009earlier wording