4 B-NastV

Schlussbestimmungen

In forcesince 11 Mar 2015
(1)

§ 4. Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf.

(2)

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.