4 Ausgangsstoffverordnung

Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

No longer in force
(1)

§ 4. Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2)

Mit dieser Verordnung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung und Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 gemäß § 10 Abs. 1 des ChemG 1996 festgelegt.

(3)

Den in der Verordnung verwendeten personenbezogenen Begriffen kommt keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu; sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.