Die nachstehenden Rechtsträger werden als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte oder FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute behandelt und die nachstehenden Konten sind von der Definition des Finanzkontos ausgenommen.
Dieser Anhang II kann durch ein gegenseitiges schriftliches Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Staaten zu folgenden Zwecken abgeändert werden: (1) Ergänzung zusätzlicher Rechtsträger und Konten, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die Rechtsträger und Konten, die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in diesem Anhang II beschrieben sind, oder (2) Streichung von Rechtsträgern und Konten, die aufgrund geänderter Umstände nicht länger nur mehr ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden. Solche Ergänzungen oder Streichungen finden ab dem Tag der Unterzeichnung des gegenseitigen Einvernehmens Anwendung, sofern darin nicht eine andere Regelung vorgesehen ist. Die Verfahren zum Abschluss eines entsprechenden gegenseitigen Einvernehmens können in die in Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens genannte Vereinbarung oder Abmachung aufgenommen werden.
Ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte mit Ausnahme von Fonds. Die nachstehenden Rechtsträger werden als nicht meldende österreichische Finanzinstitute und als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Section 1471 und Section 1472 des US Internal Revenue Code behandelt. Davon ausgenommen sind jedoch alle Zahlungen, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die im Zusammenhang mit einer kommerziellen finanziellen Tätigkeit stehen, die typischerweise von einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, einem depotführenden Institut oder einem einlagenführenden Institut ausgeübt wird.
A. Staatlicher Rechtsträger. Die Regierung Österreichs, jede österreichische Gebietskörperschaft (wobei zur Klarstellung festgelegt wird, dass dazu auch Bundesländer, Provinzen, Bezirke oder Gemeinden zählen) oder jede Vertretung oder Einrichtung, die im Alleineigentum Österreichs oder einer oder mehrerer der vorstehend genannten Rechtsträger steht (jeweils ein „staatlicher österreichischer Rechtsträger“). Diese Kategorie setzt sich aus den wesentlichen Bestandteilen, kontrollierten Rechtsträgern und österreichischen Gebietskörperschaften zusammen.
Der Ausdruck „wesentlicher Bestandteil Österreichs“ umfasst alle Personen, Organisationen, Vertretungen, Büros, Sondervermögen, Einrichtungen oder sonstigen wie auch immer bezeichneten Körperschaften, denen als österreichische Regierungsbehörden entsprechende Vollmachten zustehen. Die Nettoeinnahmen der betreffenden Regierungsbehörde müssen ihrer eigenen Rechnung oder anderen Rechnungen Österreichs gutgeschrieben werden und kein Teil dieser Einnahmen darf zu Gunsten privater Personen verwendet werden. Eine Einzelperson, die als Souverän, Amtsträger oder als Administrator privat oder persönlich handelt, gilt nicht als wesentlicher Bestandteil.
Als kontrollierter Rechtsträger gilt jeder Rechtsträger, der der Form nach von Österreich getrennt ist oder der auf andere Weise einen gesonderten juristischen Rechtsträger darstellt, sofern folgende Kriterien auf ihn zutreffen:
Der Rechtsträger steht gänzlich im Eigentum und unter der Kontrolle eines oder mehrerer staatlicher österreichischer Rechtsträger, sei es direkt oder durch eine oder mehrere kontrollierte Rechtsträger;
Die Nettoeinnahmen des betreffenden Rechtsträgers werden ihrer eigenen Rechnung oder den Rechnungen einer oder mehrerer staatlicher österreichischer Rechtsträger gutgeschrieben und kein Teil dieser Einnahmen wird zu Gunsten privater Personen verwendet; und
Das Vermögen des Rechtsträgers fließt im Falle der Auflösung an einen oder mehrere staatliche österreichischer Rechtsträger.
Einnahmen werden nicht zu Gunsten privater Personen verwendet, wenn diese Personen die vorgesehenen Begünstigten eines staatlichen Programms sind und die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms dem Gemeinwohl der breiten Öffentlichkeit dienen oder sich auf die Verwaltung einer Regierungsphase beziehen. Dessen ungeachtet gelten Einnahmen als zu Gunsten privater Personen verwendet, wenn die Einnahmen das Ergebnis der Nutzung eines staatlichen Rechtsträgers zum Zwecke der Führung eines kommerziellen Unternehmens sind, beispielsweise einer Geschäftsbank, die Finanzdienstleistungen für Privatpersonen erbringt.
B. Internationale Organisationen. Jede internationale Organisation sowie alle in deren Alleineigentum stehenden Vertretungen oder Einrichtungen. Diese Kategorie umfasst alle internationalen Organisationen (auch supranationale Organisationen), (1) die sich zum Großteil aus Nicht-US-Regierungen zusammensetzen, (2) die ein Amtssitzabkommen mit Österreich abgeschlossen haben, und (3) deren Einkommen nicht privaten Personen zugutekommt.
C. Zentralbank. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB).
D. Die österreichische Entwicklungsbank. Die Oesterreichische Entwicklungsbank AG.
E. Der österreichische Exportfonds. “Österreichischer Exportfonds“ GmbH.
Als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte qualifizierte Fonds. Die nachstehenden Rechtsträger werden als nicht meldende österreichische Finanzinstitute und als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Section 1471 und Section 1472 des US Internal Revenue Code behandelt.
A. Altersvorsorgefonds, der zu Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen berechtigt ist. Ein in Österreich errichteter Fonds, sofern der Fonds Anspruch auf Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten in Bezug auf Einkünfte hat, die aus US-Quellen stammen (oder bei Bezug solcher Einkünfte zu solchen Vergünstigungen berechtigt wäre) und die er als in Österreich ansässige Person, die alle geltenden Vorgaben in Bezug auf die Grenzen der Abkommensvergünstigungen erfüllt, bezieht, und sofern der Fonds primär zu Zwecken der Verwaltung oder Gewährung von Pensionsleistungen oder Altersvorsorgeleistungen betrieben wird.
B. Altersvorsorgefonds mit breiter Teilnehmerstruktur. Ein in Österreich errichteter Fonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen oder eine beliebige Kombination solcher Leistungen an Begünstigte, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) eines oder mehrerer Arbeitgeber handelt, als Gegenleistung für erbrachte Dienste gewährt, sofern der Fonds folgende Kriterien erfüllt:
Kein Begünstigter des Fonds hat Anspruch auf mehr als fünf Prozent des Fondsvermögens;
Der Fonds untersteht der staatlichen Aufsicht und meldet Informationen zu seinen Begünstigten an die maßgebenden Behörden in Österreich; und
Der Fonds erfüllt mindestens eine der nachstehenden Bedingungen:
Kapitaleinkünfte des Fonds sind aufgrund seines Status als Alters- oder Pensionsvorsorgeeinrichtungen in Österreich generell nach österreichischem Recht von der Einkommensteuer befreit;
Mindestens 50 Prozent der gesamten Fondsbeiträge (sofern es sich nicht um einen Transfer von Vermögenswerten aus anderen Vorsorgeeinrichtungen im Sinne der Absätze A bis D dieses Abschnitts oder von Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt) werden von den Arbeitgebern geleistet;
Ausschüttungen oder Entnahmen aus dem Fonds sind nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse in Bezug auf Pensionierung, Invalidität oder Todesfall zulässig (sofern es sich nicht um eine Übertragung von Ausschüttungen an andere Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D dieses Abschnitts oder an Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt), oder es sind Abschlagszahlungen fällig, wenn Ausschüttungen oder Entnahme vor diesen bestimmten Ereignisse erfolgen; oder
Die Arbeitnehmerbeiträge (mit Ausnahme bestimmter zulässiger Zusatzbeiträge) an den Fonds sind an die Erwerbseinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers gekoppelt oder dürfen maximal USD 50.000 pro Jahr betragen, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind.
C. Altersvorsorgefonds mit enger Teilnehmerstruktur. Ein in Österreich errichteter Fonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen an Begünstigte, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) eines oder mehrerer Arbeitgeber handelt, als Gegenleistung für erbrachte Dienste gewährt, sofern folgende Kriterien zutreffen:
Der Fonds hat weniger als 50 Teilnehmer;
Die Fondsbeiträge werden von einem oder mehreren Arbeitgebern geleistet, die keine Investmentunternehmen oder passive NFFEs sind;
Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an den Fonds (sofern es sich nicht um einen Transfer von Vermögenswerten von Altersvorsorgefonds, die zu Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen berechtigt sind, im Sinne von Absatz A dieses Abschnitts oder von Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt) sind an die Erwerbseinkünfte bzw. die Entlohnung des betreffenden Arbeitnehmers gekoppelt;
Nicht in Österreich ansässige Teilnehmer haben Anspruch auf höchstens 20 Prozent des Fondsvermögens; und
Der Fonds untersteht der staatlichen Aufsicht und meldet jährlich Informationen zu seinen Begünstigten an die maßgebenden Behörden in Österreich.
D. Pensionsfonds von ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten. Ein in Österreich von einem ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten errichteter Pensionsfonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen an Begünstigte oder Teilnehmer, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) des ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten handelt, oder die nicht derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter sind, gewährt, wenn die an den betreffenden Begünstigten oder Teilnehmer gewährten Leistungen als Gegenleistung für gegenüber dem ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten erbrachte persönliche Dienste erfolgen.
E. Investmentunternehmen im Alleineigentum eines ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten. Ein Rechtsträger, der ausschließlich durch seinen Status als Investmentunternehmen ein österreichisches Finanzinstitut ist, sofern jeder direkte Inhaber einer Beteiligung an dem Rechtsträger ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter ist, und jeder direkte Inhaber einer Fremdkapitalbeteiligung an dem Rechtsträger entweder ein einlagenführendes Institut (welches dem Rechtsträger einen Kredit gewährt hat) oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter ist.
F. Betriebliche Vorsorgekassen. Eine nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz errichtete Vorsorgekasse, die Abfertigungs- und betriebliche Vorsorgezahlungen verwaltet.
G. Pensionskassen. Pensionskassen sowie alle anderen Organisationen, die nach dem Pensionskassengesetz errichtet sind und ausschließlich zu Zwecken der Verwaltung oder Gewährung von Altersvorsorgeleistungen oder Vorsorgeleistungen für Arbeitnehmer betrieben werden.
Kleine Finanzinstitute oder Finanzinstitute mit beschränktem Tätigkeitsbereich, die als FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute gelten. Die nachfolgenden Finanzinstitute sind nicht meldende österreichische Finanzinstitute, die als registrierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute oder als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt werden:
A. Registrierte Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm. Ein Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:
Das Finanzinstitut muss nach dem Recht Österreichs als Finanzinstitut zugelassen und reguliert sein;
Das Finanzinstitut darf keine feste Geschäftseinrichtung außerhalb Österreichs haben. In diesem Zusammenhang gilt ein nicht öffentlich beworbener Standort, von dem aus das Finanzinstitut lediglich administrative Unterstützungsfunktionen ausübt, nicht als feste Geschäftseinrichtung;
Das Finanzinstitut darf nicht aktiv um Kunden oder Kontoinhaber außerhalb Österreichs werben. In diesem Zusammenhang gilt es nicht als Werbung um Kunden oder Kontoinhaber außerhalb Österreichs, wenn das Finanzinstitut lediglich (a) eine Internetseite betreibt, vorausgesetzt, dass auf dieser Internetseite nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten oder Dienstleistungen für im Ausland ansässige Personen anbietet oder sich anderweitig um US-amerikanische Kunden oder Kontoinhaber bemüht oder diese anwirbt, oder (b) in Printmedien oder über Radio- oder Fernsehsendungen, die vorrangig in Österreich publiziert bzw. ausgestrahlt werden, aber auch in anderen Ländern erhältlich sind bzw. empfangen werden können, Werbemitteilungen veröffentlicht, sofern in der betreffenden Werbemitteilung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten oder Dienstleistungen für im Ausland ansässige Personen anbietet oder sich anderweitig um US-amerikanische Kunden oder Kontoinhaber bemüht oder diese umwirbt;
Das Finanzinstitut muss nach österreichischem Recht verpflichtet sein, in Österreich ansässige Kontoinhaber entweder zur Meldung von Informationen oder zur Vornahme eines Quellensteuerabzugs in Bezug auf Finanzkonten, die von in Österreich ansässigen Personen gehalten werden, oder zum Zweck der Erfüllung der österreichischen Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zu identifizieren;
Wertmäßig müssen mindestens 98 Prozent der am letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres von dem Finanzinstitut geführten Konten von in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Person (einschließlich ansässiger Personen, die Rechtsträger sind) gehalten werden;
Bis zum 1. Juli 2014 muss das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren umgesetzt haben, welche den in Anhang I festgelegten Richtlinien und Verfahren entsprechen, durch die verhindert wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten für nicht teilnehmende Finanzinstitute führt, sowie überprüft wird, ob das Finanzinstitut ein Finanzkonto für eine spezifizierte US-Person, die nicht in Österreich ansässig ist (einschließlich einer US-Person, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Finanzkontos in Österreich ansässig war, ihren Wohnsitz aber in weiterer Folge nicht länger in Österreich hat), oder für ein passives NFFE mit beherrschenden Personen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind oder nicht in Österreich ansässige US-Staatsbürger sind, eröffnet oder führt;
Solche Richtlinien und Verfahren müssen vorsehen, dass im Fall der Feststellung eines Finanzkontos, das von einer spezifizierten US-Person, die nicht in Österreich ansässig ist, oder von einem passiven NFFE mit beherrschenden Personen, die in den Vereinigten Staaten ansässig oder nicht in Österreich ansässige US-Staatsbürger sind, gehalten wird, das Finanzinstitut dieses Finanzkonto so zu melden hat, als wäre das Finanzinstitut ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, oder das Finanzkonto schließen muss;
Das Finanzinstitut muss ein bestehendes Konto, das von einer natürlichen Person, die nicht in Österreich ansässig ist oder einem Rechtsträger gehalten wird, nach den in Anhang I festgelegten auf bestehende Konten anzuwendende Verfahren überprüfen, um jedes US-Konto oder Finanzkonto, das von einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut gehalten wird, zu identifizieren und muss dieses Finanzkonto so melden, als wäre das Finanzinstitut ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, oder das Finanzkonto schließen;
Jeder verbundene Rechtsträger des Finanzinstituts, bei dem es sich ebenfalls um ein Finanzinstitut handelt, muss in Österreich eingetragen oder gegründet worden sein und, sofern es sich nicht um einen verbundenen Rechtsträger handelt, das ein Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D von Abschnitt II dieses Anhangs II ist, die in diesem Absatz A festgelegten Anforderungen erfüllen;
Das Finanzinstitut darf keine Richtlinien oder Verfahren verfolgen, die zu einer Benachteiligung hinsichtlich der Eröffnung oder Führung von Finanzkonten für in Österreich ansässige natürliche Personen, die spezifizierte US-Personen sind, führen; und
Das Finanzinstitut muss die in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen erfüllen.
B. Lokalbanken. Ein Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:
Das Finanzinstitut wird ausschließlich als (a) Bank oder (b) Kreditgenossenschaft oder vergleichbares genossenschaftlich verfasstes Kreditinstitut betrieben (und ist nach dem Recht Österreichs als solche/s zugelassen und reguliert);
Das Geschäft des Finanzinstituts besteht primär in der Hereinnahme von Einlagen und der Gewährung von Krediten, bei einer Bank an nicht verbundene Privatkunden und bei einer Kreditgenossenschaft oder einem vergleichbaren genossenschaftlich verfassten Kreditinstitut an Mitglieder, sofern kein Mitglied eine Beteiligung an einer solchen Kreditgenossenschaft oder einem vergleichbaren genossenschaftlich verfassten Kreditinstitut hält, die höher als fünf Prozent ist;
Das Finanzinstitut erfüllt die in den Unterabsätzen A(2) und A(3) dieses Abschnitts festgelegten Anforderungen, wobei zusätzlich zu den in Unterabsatz A(3) festgelegten Einschränkungen für den Betrieb von Internetseiten die Eröffnung eines Finanzkontos über eine solche Internetseite nicht möglich sein darf;
Die Aktiva in der Bilanz des Finanzinstituts betragen nicht mehr als USD 175 Mio. und die gesamten Aktiva in der konsolidierten oder kombinierten Bilanz des Finanzinstituts und seiner verbundenen Rechtsträger betragen nicht mehr als USD 500 Mio.; und
Jeder verbundene Rechtsträger muss in Österreich eingetragen oder gegründet worden sein und jeder verbundene Rechtsträger, bei dem es sich um ein Finanzinstitut handelt, muss die in Absatz B festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern es sich nicht um einen verbundenen Rechtsträger handelt, der ein Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D von Abschnitt II dieses Anhangs II oder ein Finanzinstitut ist, das ausschließlich Konten mit niedrigem Wert im Sinne von Absatz C dieses Abschnitts führt.
C. Finanzinstitute, die ausschließlich Konten mit niedrigem Wert führen. Ein österreichisches Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.
Das Finanzinstitut ist kein Investmentunternehmen;
Kein von dem Finanzinstitut oder einem verbundenen Rechtsträger geführtes Finanzkonto hat einen Saldo oder Wert von mehr als USD 50.000, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind; und
Die Aktiva in der Bilanz des Finanzinstituts betragen nicht mehr als USD 50 Mio. und die gesamten Aktiva in der konsolidierten oder kombinierten Bilanz des Finanzinstituts und seiner verbundenen Rechtsträger betragen nicht mehr als USD 50 Mio.
D. Registrierte qualifizierte Kreditkartenunternehmen. Ein österreichisches Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:
Das Finanzinstitut ist nur deshalb ein Finanzinstitut, weil es ein Ausgeber von Kreditkarten ist, der Einlagen lediglich dann entgegennimmt, wenn eine von einem Kunden geleistete Zahlung den fälligen Kreditkartensaldo überschreitet und die Überzahlung nicht sofort an den Kunden rückerstattet wird;
Bis zum 1. Juli 2014 setzt das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren um, durch die entweder verhindert wird, dass Kundenguthaben einen Wert von mehr als USD 50.000 aufweisen oder mit denen sichergestellt wird, dass jedes Kundenguthaben, das einen Wert von mehr als USD 50.000 aufweist, innerhalb von 60 Tagen an den betreffenden Kunden rückerstattet wird, wobei in beiden Fällen die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang sind Gutschriften im Zusammenhang mit angefochtenen Belastungen nicht dem Kundenguthaben zuzurechnen, während Gutschriften aus Warenretouren Teil des Kundenguthabens sind; und
Das Finanzinstitut muss die in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen erfüllen.
E. Finanzinstitute, die durch spezifische österreichische Gesetze reguliert sind. Die nachstehenden, in Österreich errichteten, nach österreichischem Recht regulierten und der Aufsicht durch die österreichischen Behörden unterstehenden Arten von Finanzinstituten werden als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt:
Bausparkassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung und den Betrieb von Bausparkassen;
Wohnbaubanken im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus;
Die Pfandbriefstelle im Sinne des Bundesgesetzes über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken.
Investmentunternehmen, die als FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute gelten, und andere Sonderregelungen. Die Finanzinstitute im Sinne der Absätze A bis E dieses Abschnitts sind nicht meldende österreichische Finanzinstitute, die als registrierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute oder als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt werden. Ferner werden in Absatz F Sonderregelungen für Investmentunternehmen festgelegt.