§ 1. Verteidigungsgüter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.
1 2. AußWV 2019
Verteidigungsgüter
In forcesince 23 Jan 2015cited 1×
Erste Außenwirtschaftsverordnung 201115178Law
… die betroffenen Güter unter die Position ML 1 der in § 1 der 2. AußWV 2019 in der jeweils geltenden Fassung genannten Verteidigungsgüterliste fallen, und 2. die betroffenen Vorgänge nicht der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 zur Umsetzung …