12 Verschlusssachenverordnung

Aufhebung des Verschlussvermerkes

In forcesince 1 Jan 2015cited 1×
(1)

§ 12. Sobald ein nach § 1 Abs. 1 Z 1 geführter gesonderter Verschlussakt nach § 145 Abs. 2 StPO zum Akt zu nehmen ist, ist der Vermerk „Verschluss“ zu streichen und der Verschlussakt in den Ermittlungsakt als eigene Ordnungsnummer einzureihen.

(2)

Wird der gesamte Akt als Verschlussakt geführt (§ 1 Abs. 1 Z 2), ist die Verschlussführung mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens nach dem 10. bis 12. Hauptstück der StPO oder mit der Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht an die Verfahrensbeteiligten zu beenden. Wird die Verschlussführung eines gesamten Ermittlungsaktes aufgehoben, so ist der Vermerk „Verschluss“ zu streichen und der Akt nach den allgemeinen Grundsätzen weiterzuführen.

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … vorgesehen ist, obwohl die Verschlussführung mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens zu beenden ist (§12 Abs2 der Verschlusssachenverordnung). Das BMVRDJ hat damit für den größtmöglichen Schutz dieser Aktenvorgänge und damit …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00