13 Direktzahlungs-Verordnung 2015

Fakultative gekoppelte Stützung

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(1)

§ 13. Die fakultative gekoppelte Stützung kann nur für jene auf Almen aufgetriebenen Rinder, Schafe und Ziegen gewährt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rinder und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97, ABl. Nr. L 204 vom 11.08.2000 S. 1, bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG, ABL. Nr. L 5 vom 09.01.2004 S. 8, gekennzeichnet und registriert sind. Ein Tier gilt jedoch auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben gemäß Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 am ersten Tag der Alpung des betreffenden Tiers mitgeteilt worden sind.

(2)

Die fakultative gekoppelte Stützung wird vom Betriebsinhaber mit der Einreichung des Mehrfachantrags-Flächen und der Almauftriebsliste gemäß § 22 Abs. 5 der Horizontalen GAP-Verordnung sowie für Rinder zusätzlich mit der Meldung gemäß § 8 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021, BGBl. II Nr. 174/2021, beantragt.(3) Die für die Gewährung der fakultativen gekoppelten Stützung maßgebliche Anzahl wird anhand der zum Stichtag 15. Juli gealpten Tiere des jeweiligen Betriebsinhabers ermittelt.

(4)

Die Tiere müssen mindestens 60 Tage gealpt werden. Die Alpungsdauer beginnt mit dem Tag des Auftriebs, jedoch höchstens 14 Tage vor Abgabe der Alm/Weidemeldung für Rinder bzw. der Almauftriebsliste. Der Tag des Almabtriebs wird bei der Alpungsdauer nicht berücksichtigt. Als Almen sind die im Mehrfachantrag-Flächen des betreffenden Kalenderjahres unter der Nutuzng „Alm“ angemeldeten Flächen zu verstehen.

(5)

Die Berechnung des Alters bzw. Bestimmung der Kategorie der aufgetriebenen Tiere erfolgt zum Stichtag 1. Juli des betreffenden Kalenderjahres. Als Mutterschafe bzw. Mutterziegen gelten weibliche Tiere, die zu diesem Stichtag mindestens 1 Jahr alt sind.

(6)

Die Anzahl der im jeweiligen Antragsjahr förderfähigen RGVE darf folgende Obergrenzen nicht übersteigen:

1.

bei Kühen 124 714 RGVE

2.

bei sonstigen Rindern 149 262 RGVE

3.

bei Mutterschafen und Mutterziegen 12 871 RGVE

4.

bei sonstigen Schafen und Ziegen 3 153 RGVE

  • Horizontale GAP-Verordnung23Law

    … Juni des jeweiligen Antragsjahres. (4) Gemeinsam genutzte Almflächen werden unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 1, 2 und 4 der Direktzahlungs-Verordnung 2015 entsprechend der Anzahl der ordnungsgemäß gemeldeten und mindestens …

  • VwGH 12.11.2024, Ro 2022/07/0003Decision

    § 13 Abs. 1 bis 4 Direktzahlungs-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 368/2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 57/2018, hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: „Fakultative gekoppelte Stützung § 13. (1) Die fakultative gekoppelte Stützung …

    12 Nov 2024 · JWT_2022070003_20241112J00

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/07/0029Decision

    … des Verwaltungsgerichtes keine verspätete Meldung an die Rinderdatenbank und somit auch kein Verstoß im Sinne des § 13 Abs. 1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 vor, sodass die betroffenen vier Rinder als prämienfähig zu bewerten seien.

    19 Dec 2024 · JWT_2023070029_20241219J00

  • VwGH 01.06.2023, Ro 2022/07/0003Decision

    … Dabei sei zu beachten, dass die Antragstellung hinsichtlich einer gekoppelten Stützung gemäß § 13 Abs. 2 Direktzahlungs-Verordnung 2015 für Rinder durch einen Mehrfachantrag-Flächen sowie in weiterer Folge durch die Almauftriebsliste …

    1 Jun 2023 · JWT_2022070003_20230601J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/07/0029Decision

    Nach Art. 54 Abs. 4 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - und im Einklang damit § 13 Abs. 1 Direktzahlungs-Verordnung 2015 - ist eine Voraussetzung für die Gewährung der fakultativen gekoppelten Stützung für auf Almen …

    19 Dec 2024 · JWR_2023070029_20241219J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/07/0029Decision

    In Umsetzung der Vorgabe in Art. 53 Abs. 4 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 wurde im innerstaatlichen Recht in § 13 Abs. 1 zweiter Satz Direktzahlungs-Verordnung 2015 vorgesehen, dass ein Tier auch dann als prämienfähig gilt, …

    19 Dec 2024 · JWR_2023070029_20241219J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/07/0003Decision

    … 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 18 Delegierte Verordnung Nr. 640/2014 fallend angesehen werden können. Nach § 13 Abs. 1 zweiter Satz Direktzahlungs-Verordnung 2015 gilt - in Entsprechung von Art. 53 Abs. 4 Unterabs. 2 Delegierte Verordnung Nr. …

    12 Nov 2024 · JWR_2022070003_20241112J01