59 HSWO 2014

Nichtigkeitsgründe

In forcesince 14 Feb 2017

§ 59. Die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist nichtig, wenn:

1.

die eidesstattliche Erklärung auf oder in der Wahlkarte nicht oder offensichtlich nicht durch die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten abgegeben wurde,

2.

das Überkuvert keine Wahlkarte oder mehrere Wahlkarten enthält,

3.

die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,

4.

das Überkuvert oder die Wahlkarte mehr Wahlkuverts enthält, als der oder dem Wahlberechtigten Stimmrechte zustehen,

5.

die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass das Überkuvert oder die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen der inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,

6.

die Daten oder die Unterschrift der Wählerin oder des Wählers auf oder in der Wahlkarte nicht mehr erkennbar sind oder

7.

das Überkuvert oder die Wahlkarte nicht spätestens am zweiten Wahltag um 18.00 Uhr bei der zuständigen Wahlkommission eingelangt ist.

Changed on 14 Feb 2017

1. die eidesstattliche Erklärung auf oder in der Wahlkarte nicht oder offensichtlich nicht durch die Wahlberechtigte oder den Wahlberechtigten abgegeben wurde, 2. das Überkuvert keine Wahlkarte oder mehrere Wahlkarten enthält, 3. die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält, 3. 4. das Überkuvert oder die Wahlkarte mehr Wahlkuverts enthält, als der oder dem Wahlberechtigten Stimmrechte zustehen, 45. die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass das Überkuvert oder die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen der inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann, 5. auf Grund eines Verklebens der unter der Lasche gelegenen Felder der Wahlkarte 6. die Daten oder die Unterschrift der Wählerin oder des Wählers nicht mehr sichtbar gemacht werden können auf oder in der Wahlkarte nicht mehr erkennbar sind oder 6. 7. das Überkuvert oder die Wahlkarte nicht spätestens am zweiten Wahltag um 18.00 Uhr bei der zuständigen Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingelangt ist, 7. für eine Bildungseinrichtung nicht mehr als drei Wahlkarten rückübermittelt wurden..

  1. 14 Feb 2017 – todayin force
  2. 1 Oct 2014 – 14 Feb 2017earlier wording