4 Rentenanpassung sowie Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das…

No longer in force

§ 4. Die Höhe der gemäß § 53 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes zu entrichtenden Beträge wird mit 46,50 € für den Hauptversicherten und 8,80 € für Zusatzversicherte festgestellt.