9 ARR 2014

Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung

In forcesince 23 Aug 2014

§ 9. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 8 ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.