§ 9. Vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 7 und vor Abschluss eines Vertrages gemäß § 8 ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.
9 ARR 2014
Haushaltsrechtliche Einvernehmensherstellung bei Übertragung der Förderungsabwicklung
In forcesince 23 Aug 2014