10 Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden

Vollziehung

No longer in force

§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 3 Abs. 3 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;

2.

im Übrigen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

  1. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2017earlier wording