§ 20. (Anm.: Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft)
(2)
(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1 ist die Bundesregierung betraut.
Vollziehung
§ 20. (Anm.: Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft)
(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1 ist die Bundesregierung betraut.
§ 20. (1) (Anm.: Tritt Abs. 1 tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.)
(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung von § 1, § 6 Abs. 2, § 7 und § 20 Abs. 2 ist die Bundesregierung betraut.