7 Allergeninformationsverordnung

Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums

In forcesince 13 Dec 2014cited 2×

§ 7. Eine Verlängerung der Mindesthaltbarkeitsfrist ist bei verpackten Lebensmitteln nicht zulässig. Ist die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen, ist beim Inverkehrbringen auf diesen Umstand deutlich und allgemein verständlich hinzuweisen.

  • VwGH 08.09.2025, Ra 2024/10/0173Decision

    Die Amtsrevision bringt - erkennbar mit Blick auf die Auslegung des § 7 Allergeninformationsverordnung durch das Verwaltungsgericht - vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Bestimmung in einer …

    8 Sep 2025 · JWT_2024100173_20250908L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/10/0173Decision

    … Weder der Wortlaut des § 7 Allergeninformationsverordnung noch der systematische Zusammenhang der genannten Bestimmungen spricht demnach für die Ansicht, dass § 7 der Allergeninformationsverordnung nur dann gelte, wenn Lebensmittel im …

    1 Oct 2024 · JWR_2024100173_20250908L03