63 HSG 2014

Aufsicht

In forceuntil 1 Jan 2027cited 9×
(1)

§ 63. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Bildungseinrichtungen sowie die Hochschulvertretungen und die Studienvertretungen der Studierenden an Bildungseinrichtungen, an denen keine Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eingerichtet ist, unterstehen der Aufsicht der Bundesministerin oder des Bundesministers. Die Bundesvertretung, die Hochschulvertretungen und die Wahlkommissionen bzw. Unterwahlkommissionen haben die Protokolle über die von ihnen gefassten Beschlüsse binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der Bundesministerin oder dem Bundesminister, alle anderen Organe der oder dem Vorsitzenden der Hochschulvertretung unaufgefordert vorzulegen. Protokolle über die von ihnen gefassten Beschlüsse mit wirtschaftlichem Bezug sind überdies binnen vier Wochen nach Beschlussfassung unaufgefordert der Kontrollkommission in elektronischer Form zu übermitteln.

(2)

Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse sind allenfalls notwendige Auskünfte zu erteilen und Überprüfungen an Ort und Stelle zuzulassen. Stellt die oder der Vorsitzende der Hochschulvertretung dabei die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen im Sinne des Abs. 3 fest, hat sie oder er die Bundesministerin oder den Bundesminister zu informieren.

(3)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat in Ausübung ihres oder seines Aufsichtsrechts durch Bescheid den Beschluss eines Organs bzw. einer Hochschulvertretung oder Studienvertretung und die Wahl oder Abwahl der oder des Vorsitzenden, der Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder der Referentinnen und Referenten aufzuheben, wenn der Beschluss oder die Wahl

1.

von einem unzuständigen Organ bzw. einer unzuständigen Hochschulvertretung oder unzuständigen Studienvertretung stammt oder

2.

unter erheblicher Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder

3.

im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen steht oder

4.

der Beschluss wegen seiner finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist.

Im Bescheid ist den Organen bzw. einer Hochschulvertretung oder Studienvertretung aufzutragen, den der Rechtsanschauung der Bundesministerin oder des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand mit den rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen.

(4)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat in Ausübung ihres oder seines Aufsichtsrechtes durch Bescheid die Rechtswidrigkeit der Handlung einer oder eines Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters, einer Referentin oder eines Referenten oder einer stellvertretenden Wirtschaftsreferentin oder eines stellvertretenden Wirtschaftsreferenten festzustellen, wenn die oder der Vorsitzende, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter oder die Referentin oder der Referent oder die stellvertretende Wirtschaftsreferentin oder der stellvertretende Wirtschaftsreferent in Ausübung ihrer oder seiner Funktion eine Handlung vorgenommen hat, die im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen steht oder die Vornahme einer von den geltenden Gesetzen oder Verordnungen gebotenen Handlung unterlassen hat.

(5)

Die oder der Vorsitzende, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter oder die Referentin oder der Referent oder die stellvertretende Wirtschaftsreferentin oder der stellvertretende Wirtschaftsreferent sind im Fall des Abs. 4 verpflichtet, den der Rechtsanschauung der Bundesministerin oder des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen.

(6)

Ein gemäß Abs. 4 festgestelltes rechtswidriges Handeln ist eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 300 Euro bis 3 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7)

Kommt eine Organwalterin oder ein Organwalter bzw. eine Angehörige oder ein Angehöriger einer Hochschulvertretung oder Studienvertretung schuldhaft ihrer bzw. seiner gesetzlichen Informationspflicht gemäß § 40 Abs. 2 oder 3 gegenüber der Kontrollkommission trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch die Kontrollkommission nicht nach, so kann diese oder dieser auf Antrag der Kontrollkommission durch aufsichtsbehördlichen Bescheid ihrer oder seiner Funktion enthoben werden. Diese Personen können ihrer Funktion auch enthoben werden, wenn sie oder er schuldhaft der im aufsichtsbehördlichen Verfahren festgestellten Rechtsansicht der Bundesministerin oder des Bundesministers nicht unverzüglich entsprechen (Abs. 3). In wirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Belangen ist überdies im aufsichtsbehördlichen Verfahren die Kontrollkommission anzuhören.

(8)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat mit Verordnung Verordnungen aufzuheben, wenn die betreffende Verordnung in Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen steht.

(9)

Ab der formellen Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens durch die Bundesministerin oder den Bundesminister kann die Bundesministerin oder der Bundesminister durch Bescheid die Durchführung der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Beschlüsse für bis zu drei Monate untersagen, wobei die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme im Bescheid zu begründen ist. Die mehrmalige Untersagung ist bis zur Gesamtdauer von sechs Monaten zulässig.

(10)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat das rechtswidrige Unterbleiben einer Wahl durch Bescheid festzustellen und die Durchführung dieser Wahl innerhalb von 60 Tagen anzuordnen, wobei § 58 sinngemäß anzuwenden ist. Einer Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

  • VfGH 22.09.2025, G56/2025Decision

    … 2014), BGBl I 45/2014, idF BGBl I 146/2023 lauten auszugsweise wie folgt (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen des §63 Abs4 und Abs6 HSG 2014 wurden zuletzt mit BGBl I 77/2021 novelliert und sind hervorgehoben):

    22 Sep 2025 · JFT_20250922_25G00056_00

  • VfGH 22.09.2025, E3593/2024Decision

    … seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht gemäß §63 Abs4 und Abs6 HSG 2014 festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin durch die Unterzeichnung der Änderung des …

    22 Sep 2025 · JFT_20250922_24E03593_00

  • VwGH 21.12.2016, Ro 2016/10/0004Decision

    … 2012/10/0227) - gemäß § 3 Abs. 1 HSG 2014 um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. der Aufsicht des Bundesministers oder der Bundesministerin untersteht. Zur Aufsichtsführung ist dem Bundesminister …

    21 Dec 2016 · JWT_2016100004_20161221J00

  • VfGH 17.06.2026, E771/2026Decision

    4.1. Zunächst erachtet sich die Beschwerdeführerin im Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht §63 Abs4 HSG 2014 einen verfassungswidrigen Inhalt unterstelle:

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_26E00771_00

  • VfGH Rechtssatz, E771/2026Decision

    Die in §63 Abs4 HSG 2014 vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse der Bundesministerin richten sich zunächst, wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergibt, an die in dieser Bestimmung genannten Personen in …

    17 Jun 2026 · JFR_20260617_26E00771_01

  • VfGH Rechtssatz, G56/2025Decision

    Aufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2026. Keine Verfassungswidrigkeit des §63 Abs4 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021. Nichtterritoriale Selbstverwaltungskörper wie …

    22 Sep 2025 · JFR_20250922_25G00056_01

  • VfGH Rechtssatz, E3593/2024Decision

    Mit E v 22.09.2025, G56/2025, hob der VfGH §63 Abs6 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021 als verfassungswidrig auf. Das BVwG hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre …

    22 Sep 2025 · JFR_20250922_24E03593_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/10/0004Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2016100004_20161221J06

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/10/0004Decision

    21 Dec 2016 · JWR_2016100004_20161221J01