5 Errichtung und Betrieb einer Medizinischen Fakultät und Einrichtung des Studiums der Hum…

In-Kraft-Treten

In forcesince 29 Mar 2014
(1)

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

1.

die nach dem OÖ Landes-Verfassungsgesetz erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilung des Landes darüber vorliegt sowie

2.

die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.

(2)

Das Bundeskanzleramt wird dem Land und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und den Tag des In-Kraft-Tretens unverzüglich mitteilen.