3 BVwG-PauschGebV Vergabe

Reduzierte Gebührensätze

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(1)

§ 3. Die vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25vH der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10vH der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.

(2)

Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages eingebracht, so bemisst sich die für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Gebühr gemäß § 318 Abs. 1 Z 5 nach der gemäß Abs. 1 reduzierten Gebühr.

(3)

Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 und 2 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

  • VfGH 28.11.2014, E577/2014Decision

    … Teilnahmeantrages, oder wenn in diesen Fällen mehrere Anträge gestellt werden, gelten reduzierte Gebührensätze (§3 BVwG-PauschGebV Vergabe). 1.3. Die beschwerdeführende Gesellschaft hält die Anknüpfung an den geschätzten …

    28 Nov 2014 · JFT_20141128_14E00577_00

  • VwGH 16.12.2015, Ra 2014/04/0045Decision

    … Die reduzierten Gebührensätze gemäß § 3 Abs. 1 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe (BVwG-PauschGebV Vergabe) kämen nicht zur Anwendung, weil es sich gegenständlich nicht um Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder …

    16 Dec 2015 · JWT_2014040045_20151216L00

  • VwGH 11.12.2014, Ra 2014/04/0045Decision

    … Zur Höhe des Gebührenersatzes hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die reduzierten Gebührensätze gemäß § 3 Abs. 1 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe, BGBl. II Nr. 491/2013, nicht zur Anwendung kämen, weil es sich …

    11 Dec 2014 · JWT_2014040045_20141211L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/04/0045Decision

    16 Dec 2015 · JWR_2014040045_20151216L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/04/0045Decision

    16 Dec 2015 · JWR_2014040045_20151216L05

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/04/0045Decision

    16 Dec 2015 · JWR_2014040045_20151216L04

  • VfGH Rechtssatz, E577/2014Decision

    … Dass schließlich §3 BVwG-PauschGebV Vergabe reduzierte Gebührensätze für Nachprüfungsanträge gegen Regelungen in Ausschreibungs-, Wettbewerbs- oder Teilnahmeunterlagen vorsieht, ist schon deswegen sachlich gerechtfertigt, weil damit …

    28 Nov 2014 · JFR_20141128_14E00577_01