11 ELGA-VO

Überprüfung der Identität von ELGA-Teilnehmer/inne/n bzw. ihren Stellvertreter/inne/n

No longer in force
(1)

§ 11. Die eindeutige Identität von ELGA-Teilnehmer/inne/n bzw. ihren Vertreter/inne/n ist nachzuweisen:

1.

durch persönliche Vorsprache der ELGA-Teilnehmer/innen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder

2.

durch persönliche Vorsprache von Vertreter/inne/n, die

a)

ihre eigene eindeutige Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis,

b)

die ihnen eingeräumte Vertretungsmacht durch Vorlage der entsprechenden Dokumente sowie

c)

die eindeutige Identität der/des Vertretenen mittels Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises der Vertreterin/des Vertretenen

oder

3.

schriftlich auf dem Postweg von ELGA-Teilnehmer/inne/n durch:

a)

Name sowie akademische Grade der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers,

b)

Geschlecht und Geburtsdatum der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers,

c)

Sozialversicherungsnummer der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers, soweit vorhanden,

d)

Anschrift der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers für die Zustellung von Schriftstücken auf postalischem Weg sowie

e)

Telefonnummer oder E-Mailadresse der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers für Rückfragen

unter Beilage einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises und eigenhändiger Unterschrift oder

4.

elektronisch von ELGA-Teilnehmer/inne/n mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Z 3 des Signaturgesetzes unter folgenden Angaben durch:

a)

Name sowie akademische Grade der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers,

b)

Geschlecht und Geburtsdatum der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers,

c)

Sozialversicherungsnummer der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers, soweit vorhanden,

d)

Anschrift der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers für die Zustellung von Schriftstücken auf postalischem Weg sowie

e)

Telefonnummer oder E-Mailadresse der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers für Rückfragen.

(2)

Über die Identitätsfeststellungen gemäß Abs. 1 hat die ELGA-Ombudsstelle schriftliche Aufzeichnungen zu führen. Diese sind vom Bundesministerium für Gesundheit regelmäßig risikobasierten Kontrollen zu unterziehen.

(3)

Auskünfte über ELGA-Gesundheitsdaten sowie Protokolldaten gemäß § 22 GTelG 2012, die gemäß Abs. 1 Z 3 angefragt werden, dürfen nur erteilt werden, wenn sich die ELGA-Ombudsstelle grundsätzlich unter Wahrung eines Vier-Augen-Prinzips von der eindeutigen Identität der anfragenden ELGA-Teilnehmerin/des anfragenden ELGA-Teilnehmers überzeugt hat.