1 Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Niederösterreich

Geltungsbereich

No longer in force

§ 1. Dieser Mindestlohntarif gilt:

1.

Räumlich: für das Bundesland Niederösterreich;

2.

persönlich und fachlich: für Hausbesorger/innen, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, Anwendung findet und deren Arbeitgeber/innen,

a)

die in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber/innen von Hausbesorgern/Hausbesorgerinnen nicht Mitglieder einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft sind oder

b)

wenn diese nach Inkrafttreten des Mindestlohntarifes die Kollektivvertragsfähigkeit erlangen oder einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beitreten, solange für sie kein Kollektivvertrag abgeschlossen wird.